Changes at "Antrag Satzungsänderung „Parteibotschafter“"

Antrag als konkreter Satzungsentwurf (neuer Art. 7 Nr. 7 Bundessatzung):

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Im Rahmen der Außendarstellung der Partei kann der Parteisprecher Parteimitglieder, die unabhängig von ihrem parteilichen Engagement durch eine künstlerische, sportliche, publizistische oder sonstige berufliche Tätigkeit in der Öffentlichkeit stehen, als Parteibotschafter ernennen.

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Parteibotschafter sollen die Werte, Positionen und die politische Kultur der Partei des Fortschritts nach außen tragen und die Öffentlichkeitswirkung der Partei mit ihrer eigenen öffentlichen Reichweite verbinden.

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Die Ernennung bedarf der schriftlichen Form. Der Parteisprecher hat beim Parteiparlament eine Bestätigung eines Parteibotschafters zu beantragen. Das Präsidium des Parteiparlaments organisiert innerhalb von vier Wochen eine Vorstellung des Parteibotschafters und eine Abstimmung über die Bestätigung. Der Parteibotschafter muss mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Parteiparlaments.

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Parteibotschafter sind dem Parteisprecher gegenüber weisungsgebunden. Sie dürfen die Mittel der parteilichen Außendarstellung nutzen und mit eigenen Kommunikationsmitteln verknüpfen, sofern dies im Einklang mit den vom Parteisprecher gesetzten Leitlinien erfolgt. Sie sind verpflichtet, parteischädigendes Verhalten zu unterlassen und den in Art. 12 dieser Satzung formulierten Anforderungen an Mandatsträger entsprechend zu genügen.

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Verstöße können zur Aberkennung der Botschafterrolle führen; der Parteisprecher hat hierzu das Benehmen mit dem Vorstand herzustellen.

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Näheres kann durch die Bundesverbandsgeschäftsordnung geregelt werden.

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Bisherige Fassung:
Nicht vorhanden (die bisherigen Art. 7a Nr. 7 und Nr. 8 werden zu Nr. 8 und Nr. 9)

Antragsbegründung:
Die Außendarstellung einer Partei ist zunehmend auch eine Frage der Reichweite. In den letzten Jahren sind Persönlichkeiten aus Kunst, Sport, Medien und Zivilgesellschaft an die Partei des Fortschritts herangetreten, um mit ihrer öffentlichen Wirkung zur Sichtbarkeit beizutragen – z. B. Mateo von Culcha Candela im Bundestagswahlkampf.

Sein Engagement war glaubwürdig, erfolgreich und Ausdruck eines wachsenden Trends. Um diesen strukturell aufzufangen, schafft die Regelung mit der Einführung der Parteibotschafter eine satzungsgemäße Grundlage für deren gezielte Einbindung in die Kommunikationsarbeit der Partei.

Die vorgesehene Bestätigung durch das Parteiparlament sorgt zugleich für demokratische Rückbindung und Transparenz.