Änderungen an „Sollten politische Entscheidungen auch gegen gültige Gesetze entschieden werden dürfen?“

Nachdem ich nun auch von Decidim angefixt wurde, möchte ich hiermit gern eine Debatte starten, welche meiner Meinung nach immer mehr in den Vordergrund rückt. Sollten politische Entscheidungen auch gegen gültige Gesetze entschieden werden dürfen?

Aktuelle Beispiele hierzu wären z.B. die Verurteilung Benjamin Netanjahus durch den IStGH und die Frage, ob dieser durch ein Land (wie Deutschland) festgenommen werden sollte, wenn er dieses besucht. Politisch wäre dies durchaus heikel.

Weiteres Beispiel wäre die Diskussion über Zurückweisungen von Asyl Suchenden an Deutschen Grenzen, welches gegen das aktuelle Europäische Gesetz verstoßen würde. Hier ist die Argumentation für die Zurückweisung, dass andere europäische Staaten ebenfalls gegen gültige Gesetze verstießen.

Lasst Euch gern aus, ich bin sehr gespannt auf Eure Meinungen! Herzliche Grüße aus Hildesheim!