Änderungen an „Bestätigung der neuen Geschäftsordnung für die Parteiparlamente“

Antragstext:
Der Bundesparteitag der Partei des Fortschritts möge beschließen:

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1. Die vom Parteiparlamentspräsidenten eingeführte Geschäftsordnung der Parteiparlamente mit dem Titel „GO_Grundgerüst_v19“ wird hiermit rückwirkend zusätzlich bestätigt und durch den Bundesparteitag als verbindlich anerkannt.

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2. Alle bisher erfolgten Umstellungen auf die neue Geschäftsordnung in den Parteiparlamenten gelten mit diesem Beschluss als ordnungsgemäß und legitimiert.

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3. Die neue Geschäftsordnung ersetzt alle vorherigen, widersprüchlichen Regelwerke für Parteiparlamente auf Bundes- und Landesebene, soweit keine höheren satzungsmäßigen Regelungen betroffen sind.

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4. Die Geschäftsordnung kann zukünftig nur durch den Bundesparteitag oder gemäß den in ihr selbst definierten Verfahren geändert werden.

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Begründung des Antrags:
Die neue Geschäftsordnung der Parteiparlamente wurde als Reaktion auf strukturelle Herausforderungen und nach einem Misstrauensvotum eingeführt.

Seit ihrer Einführung haben sich die Parteiparlamente bereits weitgehend an die neuen Regelungen angepasst und arbeiten effektiv auf ihrer Grundlage. Strukturelles und signifikantes Wachstum des Organs ist bereits erkennbar.

Die nun angestrebte Beschlussfassung durch den Bundesparteitag ist aus folgenden Gründen notwendig:

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1. Rechts- und Handlungssicherheit: Nur der Bundesparteitag als höchstes Organ der Partei kann übergreifende Regelungen legitimieren, die die Organisation und Arbeitsweise aller Parteiparlamente betreffen (vgl. Satzung Art. 6b sowie Art. 8).

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2. Einheitlichkeit und Klarheit: Durch diesen Beschluss wird klargestellt, dass die neue Geschäftsordnung verbindlich ist und ältere, teilweise widersprüchliche Regelungen ersetzt. Dies fördert Konsistenz in der Arbeit aller parlamentarischen Parteistrukturen.

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3. Demokratische Legitimation: Die vorangegangene Einführung war notwendig, aber nur als Übergangsmaßnahme zu verstehen. Eine breite demokratische Legitimation durch den Parteitag stärkt die Akzeptanz der neuen Struktur.

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4. Fortsetzung der Organisationsreform: Die Partei des Fortschritts befindet sich in einem strukturellen Wandel. Die neue GO wurde eingeführt, um die parlamentarische Arbeit moderner, transparenter und effizienter zu gestalten. Der Parteitag sollte diesen Reformprozess aktiv bestätigen und mittragen.

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Unterstützende (erhoben per Umfrage auf Nextcloud):

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1. Bastian Große

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2. Daniel Putz

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3. Klaus Boldt

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4. Florian von Bargen

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5. Frank Gerhardt

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6. Stefan Baumann

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7. Kilian Ebert

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8. Lars Wittkopf

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9. Andreas Weihrauch

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10. Christian Dubiel

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11. Marvin Hinrichs

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12. Heike Herden

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13. Kevin Schmidt

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14. Paul Strass

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15. Peter Klaus

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Umfrage-Link:
https://cloud.partei-des-fortschritts.de/apps/polls/vote/340