Einrichtung eines Deutschen Open Technology Fonds (DOTF)

Am 27. März 2025 steht der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) vor dem Aus, nachdem Präsident Donald Trump die U.S. Agency for Global Media (USAGM) durch eine Verfügung lahmgelegt hat. Der OTF, mit einem Budget von 40 Millionen USD, unterstützt weltweit Internetfreiheitsprojekte wie Signal, Tor, Let's Encrypt und OpenVPN. Durch den Mittelstopp könnten 45 Millionen Menschen den Zugang zu sicheren VPNs verlieren. Der OTF hat rechtliche Schritte eingeleitet, um die zugesagten Mittel zu sichern.

Warum ein Deutscher Open Technology Fund (DOTF)?
Die Krise des OTF zeigt die Anfälligkeit globaler digitaler Infrastrukturen für politische Einflüsse. Ein DOTF könnte europäische Werte wie Datenschutz und digitale Selbstbestimmung stärken und technologische Souveränität fördern. Er könnte unabhängige Förderstrukturen schaffen, die demokratische Kräfte weltweit unterstützen.

Förderschwerpunkte könnten Technologien zur Zensurumgehung, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur für NGOs, Bildung und Forschung.

Ein DOTF würde Deutschlands Rolle als Vorreiter für digitale Rechte stärken und ein Gegengewicht zu autoritären Tendenzen schaffen.