Dieser Vorschlag hat genug Unterstützung bekommen. Ein Ausschuss hierfür kann nun gegründet werden

Digital Service Act

Bastian Große 27/03/2025 12:02 Genug Stimmen

Dies ist ein alter Vorschlag der Fachgruppe Digitalpolitik und wurde von mir übertragen:

Beschreibung:
Der Digital Services Act (DSA) ist ein 2022 verabschiedetes europäisches Gesetzespaket, das Regeln für digitale Plattformen etabliert. Ziel ist es, einen sichereren und transparenteren digitalen Raum zu schaffen und das EU-Recht an die Herausforderungen des Internets anzupassen

Hauptinhalte des DSA:

Verpflichtungen für Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte
Transparenzanforderungen für Algorithmen und Inhaltsmoderation
Maßnahmen gegen Desinformation und Manipulation
Besondere Pflichten für sehr große Plattformen (VLOPs)

Kritische Aspekte:

Unklare Definitionen von "illegalen" und "schädlichen" Inhalten
Potenzielle Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit
Herausforderungen für kleinere Unternehmen
Datenschutzbedenken und möglicher Überwachungszwang

Umsetzungsvorschlag:
Das Positionspapier sollte:

Eine sachliche Darstellung der DSA-Inhalte bieten
Kritische Punkte herausarbeiten und analysieren
Potenzielle Auswirkungen auf verschiedene Stakeholder diskutieren
Empfehlungen für mögliche Verbesserungen oder Anpassungen geben

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