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Die Abstimmung unterliegt folgenden Regeln:

  • Sie können bis zu 20 Vorschläge erstellen.
  • Vorschläge müssen 16 Stimmen erreichen, um berücksichtigt zu werden.
  • Jeder Vorschlag kann mehr als 16 Stimmen sammeln

Dieser Vorschlag hat genug Unterstützung bekommen. Ein Ausschuss hierfür kann nun gegründet werden

Digital Service Act

Avatar: Bastian Große Bastian Große Genug Stimmen

Dies ist ein alter Vorschlag der Fachgruppe Digitalpolitik und wurde von mir übertragen:

Beschreibung:
Der Digital Services Act (DSA) ist ein 2022 verabschiedetes europäisches Gesetzespaket, das Regeln für digitale Plattformen etabliert. Ziel ist es, einen sichereren und transparenteren digitalen Raum zu schaffen und das EU-Recht an die Herausforderungen des Internets anzupassen

Hauptinhalte des DSA:

  • Verpflichtungen für Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte

  • Transparenzanforderungen für Algorithmen und Inhaltsmoderation

  • Maßnahmen gegen Desinformation und Manipulation

  • Besondere Pflichten für sehr große Plattformen (VLOPs)

Kritische Aspekte:

  • Unklare Definitionen von "illegalen" und "schädlichen" Inhalten

  • Potenzielle Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

  • Herausforderungen für kleinere Unternehmen

  • Datenschutzbedenken und möglicher Überwachungszwang

Umsetzungsvorschlag:
Das Positionspapier sollte:

  1. Eine sachliche Darstellung der DSA-Inhalte bieten

  2. Kritische Punkte herausarbeiten und analysieren

  3. Potenzielle Auswirkungen auf verschiedene Stakeholder diskutieren

  4. Empfehlungen für mögliche Verbesserungen oder Anpassungen geben

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