Mitgliederumfrage: Umgang mit Parteien in der Unvereinbarkeitsliste

Beschreibung: Die Debatten über den Umgang mit der AfD zeigen, dass innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen existieren. Die Meinungen reichen von der Unterstützung von Verbotsanträgen bis hin zur Förderung eines offenen Dialogs mit Mitgliedern dieser Partei oder ihrer Strömungen. Die Unvereinbarkeitsliste legt zwar Rahmenbedingungen fest, befasst sich jedoch nicht explizit mit dem konkreten Umgang. Einerseits wird jegliche Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen in der Unvereinbarkeitsliste ausgeschlossen, andererseits erklärt sich die Partei bereit, mit Vertretern aller politischen Lager in den Dialog zu treten. Aufgrund der starken Meinungsverschiedenheiten und der wiederholten Diskussionen in internen Debattenforen ist die Erarbeitung einer klaren Grundsatzposition erforderlich.

Umsetzungsvorschlag: Durchführung einer Mitgliederumfrage zur Fragestellung: "Wie sollte der Umgang mit Parteien in der Unvereinbarkeitsliste gestaltet werden?"
Die Umfrage könnte drei Antwortoptionen enthalten:

1. Offener Dialog mit kritischer Analyse der Themen der Gruppierung in der Unvereinbarkeitsliste

2. Ablehnung jeglicher Dialoge mit Gruppierungen in der Unvereinbarkeitsliste

3. Keine der Aussagen ist passend; eine neue Umfrage mit aktualisierten Aussagen ist notwendig

Die ersten beiden Punkte dienen als Richtungsweisung zur Entwicklung einer Grundsatzposition, die durch einen Ausschuss erarbeitet werden könnte. Auf Basis dieser Grundsatzposition kann ein detaillierteres Positionspapier entstehen, das Lösungen für weitergehende Fragestellungen erarbeitet (z. B. die Frage der Unterstützung von Verbotsanträgen gegen die AfD).

Zielgruppe: Alle Mitglieder der PdF.

Referenzen:Unvereinbarkeitsliste; Satzung Art. 1 Absatz 7 & Art. 2 Absatz 4;